Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert.
Sie sei vom Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Rücknahme der Inflationsanpassung beim Bürgergeld von bis zu 20 Euro „überrascht, weil ja bis dato alle Änderungen und auch Erhöhungen beim Bürgergeld von der FDP mitgetragen“ wurden, sagte Connemann am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Es klingt eher nach einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver. Auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlkämpfe in Ost- und Mitteldeutschland.“
Der Vorschlag der FDP zur Kürzung des Regelsatzes setze an der falschen Stelle an, bemängelte Connemann: „Es geht hier tatsächlich um viel Schaumschlägerei statt echter Strukturreformen. Das Problem beim Bürgergeld ist nicht der Regelsatz, der bei 563 Euro liegt. Das ist für einen Single wenig Geld, ehrlicherweise, sondern es geht zum Beispiel um die Kosten der Unterkunft, also die unbegrenzte Übernahme der Kosten für Wohnung, für Heizung beispielsweise. Und das summiert ja das Bürgergeld auf diese unfassbare Höhe inzwischen von 42,6 Milliarden. Da sind ja die Kosten der Unterkunft drin.“
Es fehle an entsprechenden Möglichkeiten, auf diejenigen zuzugreifen, die nicht arbeiten wollten: „Also fehlende Sanktionsmechanismen. Es gibt eine Menge Dinge, an denen tatsächlich das Bürgergeld verändert werden müsste. Da geht die FDP nicht ran. Und das ist durchsichtig.“
