Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus dem Ländertopf weniger Geld erhalten, berichtet die „Welt“. Die Mittel darauf sollen außerdem nur noch für Pflichtausgaben verwendet werden.
„Berlin bekommt jedes Jahr Milliarden aus dem Topf des Finanzausgleichs und gibt dieses Geld ganz offensichtlich nicht dafür aus, um grundlegende Aufgaben des Staats wie die innere Sicherheit wahrzunehmen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Huber mit Blick auf die Strafverfolgen nach den Ausschreitungen an Silvester. „Stattdessen baut der Senat Gender-Toiletten oder macht Wahlkampfgeschenke wie ein 29-Euro-Ticket, das eine halbe Milliarde kostet“, sagte Huber der „Welt“. „Wir wollen, dass Bayern künftig deutlich weniger im Rahmen des Finanzausgleichs bezahlen muss. Mit den eingesparten Mitteln möchten wir noch mehr in Bayern investieren.“
Geld aus dem Ländertopf solle nach dem Willen der CSU nur für bestimmte Ausgaben genutzt werden. „Der Länderfinanzausgleich muss grundlegend verändert werden, derzeit bestehen offensichtlich Fehlanreize, denn Misswirtschaft wird belohnt“, sagte Ulrich Lange, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“. „Ich kann den Leuten hier in Bayern nicht erklären, dass ihr Geld in Berlin für Leistungen ausgegeben wird, die es im Freistaat nicht gibt. Zum Beispiel für kostenlose Kitaplätze“, so Lange.
„Aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs dürfen künftig nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden, das muss Ziel einer Reform sein.“ Noch vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober soll eine entsprechende Klage eingereicht werden. Bayern ist im Länderfinanzausgleich mit rund neun Milliarden Euro das größte Geberland, Berlin erhält die meisten Mittel.
