Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt „liefern“, als „ganz falsch“.
„Der Staat ist kein Pizzaservice. Der Staat muss auch nicht modern sein“, sagt de Maizière der Wochenzeitung „Die Zeit“. De Maizière warnt auch vor überzogenen Erwartungen an eine künftige Migrationspolitik. Migration sei eine Herausforderung, „die man nicht einfach `lösen` kann wie eine Mathe-Arbeit oder die Beschleunigung von Baugenehmigungen“, so de Maizière.
Der CDU-Politiker, der als Mitglied einer überparteilichen Initiative ein Konzept für eine Staatsreform erarbeitet, fordert, Abschiebungen künftig zur Aufgabe des Bundes zu machen.
De Maizière sagte weiter, es müsse in Deutschland an manchen Stellen für Einzelne etwas ungerechter werden, „damit es für alle einfacher und übersichtlicher werden kann“. Ungleichbehandlung müsse man dabei „in Maßen in Kauf nehmen“.
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