Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die über finanzielle Zuwendungen hinausgehen, sieht die FDP hingegen in der Maßnahme vor allem eine Modernisierung der Sozialverwaltung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat in der Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigt, dass es ihrer Partei dabei nicht nur um Geld für arme Familien gehe.
„Mit der höchsten Kindergelderhöhung zu Beginn des Jahres sind wir bereits einen wichtigen, ersten Schritt gegangen“, sagte Mast der „Rheinischen Post“. Ihr sei es wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht ausschließlich um finanzielle Aufwendungen gehe. „Auch nicht-monetäre Leistungen, wie ein ganztägiger Betreuungsanspruch, sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Kinderarmut“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. „Die Kindergrundsicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, so Mast.
Kein Kind solle in Armut aufwachsen. Schritte in Richtung Kindergrundsicherung „werden zuerst in der Regierung und dann im Parlament geklärt. Wie übrigens auch der Haushalt – auch der wird am Ende im Parlament verabschiedet“, so die SPD-Politikerin. Die FDP will hingegen vor allem eine Verwaltungsreform.
„Mein Ziel ist, dass das vorhandene Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt, die darauf angewiesen sind“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Der springende Punkt bei der Kindergrundsicherung ist die Modernisierung unserer Sozialverwaltung, nicht die Höhe der Leistungen“, so Dürr. „Der Staat bietet an vielen Stellen Unterstützung, aber häufig erreicht das Geld die Kinder nicht, weil sich die Eltern mit einem Wust an Bürokratie herumärgern müssen.“ Zudem sei das Angebot an Leistungen in den letzten Jahren so unübersichtlich geworden, dass viele Familien gar nicht wüssten, ob sie für die nächste Klassenfahrt einen Zuschuss beantragen dürften.
„Dort setzt unsere Reform an: Wir wollen vereinfachen, digitalisieren und Hürden abbauen“, sagte der FDP-Politiker. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht auch in Mehrkosten für die Kindergrundsicherung eine gute Investition. „Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste Instrument der Sozialpolitik seit Jahrzehnten, um die viel zu hohe Kinderarmut in Deutschland deutlich zu reduzieren, da sie die finanzielle Unterstützung für Kinder in einkommensschwachen Haushalten deutlich verbessern dürfte“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. Auch Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes würden davon profitieren.
„Denn die Kindergrundsicherung verbessert Chancengleichheit und soziale Teilhabe und wird somit langfristig die Sozialsysteme entlasten und auch die Fachkräftelücke ein wenig schließen helfen“, sagte der Ökonom. „Die zusätzlichen Kosten für die Kindergrundsicherung sind die besten Investitionen, die die Bundesregierung tätigen kann, und sind zudem gering im Vergleich zu den riesigen Subventionen, die der deutsche Staat in den vergangenen Jahren für fossile Energie und Unternehmen ausgegeben hat“, so Fratzscher. „Die Ablehnung der Kindergrundsicherung mancher ist purer politischer Opportunismus, der Wirtschaft und Gesellschaft schadet.“
