Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. zu September 2023). In der Befragung wurde offen nach den beiden wichtigsten Problemen gefragt, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss.
Hinter Zuwanderung und Flucht wird an zweiter Stelle der Ukraine-Krieg genannt: Für 21 Prozent der Befragten ist dies eines der wichtigsten Probleme – damit ist das Thema im Problembewusstsein der Bürger in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen (+12 im Vgl. zu September 2023).
An dritter Stelle folgt mit 19 Prozent der Komplex Wirtschaft (-9), der noch im September 2023 an erster Stelle rangierte. Es folgen die Themen soziale Ungerechtigkeit / Armut / Bürgergeld (17 Prozent, +1), Umweltschutz und Klimawandel (16 Prozent, -2) sowie Bildung (10 Prozent, +1).
In der Befragung ging es auch um verschiedene diskutierte Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (79 Prozent) würde Kürzungen des Bürgergeldes unterstützen, wenn Leistungsempfänger Arbeitsangebote ablehnen. Mögliche Sanktionen hatte in den vergangenen Monaten sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch ein CDU-Konzept zur Reform des bestehenden Bürgergeldes ins Spiel gebracht.
Sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) befürworten bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit vor allem Mütter mehr arbeiten können. Ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt aus. Eine Mehrheit (56 Prozent) befürwortet zudem eine erleichterte Einwanderung nach Deutschland für ausländische Fachkräfte; für 35 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die falsche Richtung.
Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente in der Zukunft werden aktuell verschiedene Maßnahmen diskutiert. Jeder Zweite (50 Prozent) würde es unterstützen, wenn staatliche Gelder für die Finanzierung der Rente an den Kapitalmärkten angelegt werden, wie es ein Konzept der Bundesregierung vorsieht; für 30 Prozent ginge das in die falsche Richtung. Eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung wird hingegen mehrheitlich abgelehnt: Für sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, für jeden Vierten (25 Prozent) in die richtige Richtung.
Insgesamt fühlt sich nur eine knappe Minderheit der Wahlberechtigten (44 Prozent) für ihr Rentenalter ausreichend abgesichert (-4 im Vgl. zu Februar 2019); eine knappe Mehrheit (52 Prozent) fühlt sich nicht ausreichend abgesichert (-1). Dabei gilt: Je jünger die Befragten, desto größer die Sorgen mit Blick auf das Rentenalter. Bei den 18- bis 34-Jährigen fühlen sich drei Viertel (74 Prozent) nicht ausreichend abgesichert, bei den Über-65-Jährigen hingegen halten sich zwei Drittel (67 Prozent) für ausreichend abgesichert. Und: Während sich jeder zweite Mann (50 Prozent) als ausreichend abgesichert für das Rentenalter bezeichnet, glauben das unter den Frauen nur 38 Prozent von sich.
Die Umfrage wurde laut Infratest am 2. und 3. April unter 1.304 Personen für den „ARD-Deutschlandtrend“ durchgeführt.