Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Umsetzung der EU-Finanzsanktionen mittlerweile schleppend verlaufen: Die Gesamtsumme ist nur eine halbe Milliarde Euro höher als im Juli.
Laut Bundesregierung haben bislang nur acht sanktionierte Personen oder Unternehmen Vermögen gemeldet. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei unter anderem um Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere in Höhe von rund 577 Millionen Euro. Für Görke veranschaulichen die neuen Erkenntnisse die aus seiner Sicht zu laxe Gesetzeslage. „Die Zahlen beweisen: die Anzeigepflicht im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ist ein Flop“, sagte der Abgeordnete zu T-Online. „Mehrere Monate haben Oligarchen gar nichts gemeldet. Weil sie wissen, dass die Ermittler in Deutschland ohnehin im Dunkeln tappen. Wem was in Deutschland gehört, ist eine Blackbox.“ Grundbücher seien nicht digitalisiert, das Transparenzregister sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Hinzu kämen Personalmangel in Behörden und unklare Zuständigkeiten. „Es ist längst überfällig, die Oligarchensanktionen scharfzustellen, um die Profiteure aus Putins Machtzirkel zu treffen“, sagte Görke. „Schon beim ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz hätte die Anzeigepflicht auf alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes ausgeweitet werden müssen. Damit auch Banken und Notare die Vermögen ihrer Oligarchenkunden anzeigen können.“
