Es handele sich um Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Schulze eine Überprüfung des deutschen Entwicklungsengagements in den palästinensischen Gebieten angekündigt – die Freigabe sei ein „erstes Teilergebnis“ der Überprüfung, so das Entwicklungsministerium.
Die Prüfung sei zwar angesichts der „fragilen Lage“ in der Region noch nicht vollständig abgeschlossen, die weitere Unterstützung des UNRWA sei aber „prioritär“ geprüft worden. Konkret handelt es sich bei den Geldern um bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro sowie zusätzliche 20 Millionen Euro, die neu zur Verfügung gestellt werden. In einem ersten Schritt sollen aus diesen 91 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechterhalten und die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien unterstützen. Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gaza-Streifen sind laut Bundesregierung die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gaza-Streifens vertriebene Menschen.
„Das UN-Hilfswerk UNRWA ist der wichtigste Partner für die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen“, sagte Schulze. „Diese Organisation dürfen wir nicht aufgeben, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben soll.“ Das sei auch im Sicherheitsinteresse von Israel und für Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollten.
