Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
„In den vergangenen fünf Jahren hat Europa enorme Fortschritte bei der grünen und digitalen Transformation gemacht“, heißt es in dem Papier. Angesichts zahlreicher Herausforderungen in einem sich verschlechternden geopolitischen Kontext müsse man nun die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel aufrechterhalten, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.
„Europa darf nicht zurückfallen und muss ein industrielles und technologisches Kraftzentrum bleiben“, so die Minister. Nötig sei eine „ehrgeizige Wachstumsagenda“. Darüber hinaus müsse man sicherstellen, dass Europa stark genug sei, um neuen Bedrohungen zu begegnen, einschließlich des Verteidigungssektors. Um dies zu erreichen, müsse man schnell und gemeinschaftlich handeln.
Weiter heißt es, dass „auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen“ Anstrengungen erforderlich seien, um die Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücke zwischen der EU und ihren internationalen Partnern und Hauptkonkurrenten zu schließen. So müsse man etwa Maßnahmen ergreifen, um private Investitionen und Innovationen in der gesamten EU zu fördern. „Das bedeutet, dass wir unnötige bürokratische Belastungen beseitigen, unseren Rechtsrahmen so weiterentwickeln, dass die wirtschaftliche Dynamik gefördert wird, und intelligente Finanzierungsinstrumente einführen, die den Wettbewerb fördern, anstatt die Marktteilnehmer zu zementieren“, so Habeck und Le Maire.
Beide fordern die EU-Kommission zudem auf, in den kommenden Monaten einen „ehrgeizigen Arbeitsplan“ zu verabschieden. So müsse man unnötige Bürokratie abbauen und Verwaltungsverfahren reformieren, vereinfachen und beschleunigen. Zudem müsse man den Umbau des Energiesystems weiter beschleunigen. Nötig seien auch „intelligente Finanzierungsinstrumente“, die den Wettbewerb fördern.
Berlin und Paris fordern darüber hinaus eine „ehrgeizige EU-Handelspolitik“, die auf Offenheit und Durchsetzungsvermögen beruhe, um Diversifizierung, Resilienz, soziale Standards und Nachhaltigkeit zu fördern. Handelspolitische Schutzinstrumente sollten „bei Bedarf konsequent eingesetzt werden“, um wirksam gegen unfaire oder missbräuchliche Handelspraktiken vorzugehen.
