Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
In der gesamten EU flossen demnach von März 2022 bis Juni 2023 Firmenbeihilfen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit 12 Milliarden Euro. Frankreich kam mit 1,8 Milliarden Euro an Firmenbeihilfen aus, die Niederlande mit 570 Millionen Euro.
„Wenn man sieht, dass ein Land mehr als die Hälfte aller Beihilfen vergibt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass dies eine große Gefahr für den Binnenmarkt sei“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Aber die hohe Zahl gebe eine falsche Vorstellung davon, was tatsächlich passiert sei. Die deutschen Hilfen seien zu 85 Prozent an die beiden kriselnden Energiefirmen Uniper und Sefe geflossen, um den deutschen und europäischen Gasmarkt zu stabilisieren, nicht an Industriefirmen. „Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass die Wirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb begrenzt ist“, so Vestager.
