„Weil sich die private Wohnungswirtschaft zunehmend aus dem Wohnungsbau zurückzieht, drohen Kurzarbeit und Entlassungen auf dem Bau – und das trotz des enormen Neubaubedarfs“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es wäre ein „Desaster“, wenn jetzt wichtige Baukapazitäten verloren gingen, die dringend für den Neubau preisgünstiger Wohnungen gebraucht würden.
„Um diese absurde Situation zu verhindern, muss die öffentliche Hand jetzt zügig gegensteuern und ihre Investitionen hochfahren“, sagte er. In einem Positionspapier fordert der DGB, frei werdende Kapazitäten durch den Rückgang der privatwirtschaftlichen Baunachfrage zu nutzen, um den dringend nötigen Bau von preisgebundenen Wohnungen voranzubringen. „Dadurch werden die Baukapazitäten erhalten und langfristig weiter ausgebaut“, heißt es in dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten. Der DGB schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. So solle die Bundesregierung einen Beteiligungsfonds auflegen, um die Eigenkapitalbasis kommunaler und landeseigener Wohnungsunternehmen zu stärken. „Eine höhere Eigenkapitalquote verbessert die Finanzierungsbedingungen an den Finanzmärkten und wird den Bau von mietpreisgebundenen und preisgünstigen öffentlichen Wohnungen ankurbeln“, heißt es in dem DGB-Papier. Außerdem fordern die Gewerkschafter eine deutliche Aufstockung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau sowie die schnelle Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Darüber hinaus schlägt der Gewerkschaftsbund ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Kommunen, mehr Rechte für Städte und Gemeinden bei der Steuerung der Bautätigkeit sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse vor. „Nachdem die Bundesregierung ihr Neubauziel verfehlt, sollten nun alle Anstrengungen dem Ziel dienen, 100.000 Sozialwohnungen jährlich zu bauen“, forderte Körzell. „Mehr Fördergelder, ein geeigneter rechtlicher Rahmen und eine nachhaltige Bodenpolitik sind notwendig, um die Weichen für dieses Ziel zu stellen. Die Ampel muss es nur wollen.“
