Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Darin spricht der DGB von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre.
Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht und die Schuldenbremse reformiert werden. „Eine starke Wirtschaft kommt nicht auf dem Rücken sozial Schwacher zustande, oder indem man im Bundeshaushalt den Rotstift ansetzt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RND. „Die Gewerkschaften können nur davor warnen, die soziale Balance aus den Augen zu verlieren – wir brauchen beides, eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat“, sagte er. Beides sei machbar, wenn man öffentliche Investitionen ermögliche und ein gerechtes Steuersystem einführe.
Dem DGB schwebt unter anderem ein veränderter Einkommenssteuertarif vor, der die große Mehrheit der Haushalte entlaste und an anderer Stelle beispielsweise durch eine Vermögenssteuer auf Millionenvermögen oder eine „effektive Finanztransaktionssteuer“ für zusätzliche Einnahmen sorge.
Auch eine Reform der Schuldenbremse sei wichtig. „Klar ist: Der seit Jahren aufgetürmte Investitionsstau in unserem Land lässt sich nur mit massiven Investitionen auflösen“, sagte Körzell. Die USA würden mit Milliarden-Investitionen in ihre Infrastruktur gerade vormachen, wie es gehe. Die Schuldenbremse dürfe nicht länger Investitionsbremse sein, mahnte der Gewerkschaftsvertreter.
