Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. „Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben ja nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des Bürgergeldes hat doch keinesfalls dazu geführt, dass die Empfänger nun bei ihren Banken Anlagegeschäfte machen“, so Körzell. „Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe.“
Die Frage sei also nicht, wo man den Rotstift im Haushalt für 2025 ansetzen sollte, sondern wie man Investitionen ermögliche, sagte Körzell. „Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte tragen, müssen über Schulden finanziert werden dürfen. Die Kosten, die durch den Krieg in der Ukraine für den Bundeshaushalt entstanden sind, rechtfertigen es, die Schuldenbremse für das kommende Jahr auszusetzen.“
Staatliche Anreize seien wichtig, um aus der Krise zu kommen, sagte der Gewerkschaftsführer. „Wie das geht, machen uns die USA seit mehr als einem Jahr vor. Dort gibt es eine Dynamik, die wir uns auch hierzulande wünschen, um nicht an Wertschöpfungskraft zu verlieren.“ Tatsächlich stützt Washington die ökonomische Erholung und den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaneutralität mit massiven Steuervorteilen und Subventionen und lockt damit auch deutsche Unternehmen ins Land.
„Selbst die marktgläubigen USA kurbeln ihren Umbau der Wirtschaft mit Schulden an. Dem verweigert sich die deutsche Politik bislang leider“, sagte der DGB-Vorstand weiter. Vor allem die Liberalen müssten dringend umdenken. „Keine der Ampel-Parteien wird doch in den Verdacht kommen wollen, nicht genug getan zu haben, um Deutschland aus der Krise zu führen und ein industriell geschwächtes Land hinterlassen zu haben“, sagte Körzell mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
