DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. „Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
„Aufgrund der Rückmeldungen von mehr als 27.000 Unternehmen in unserer aktuellen Umfrage gehen wir davon aus, dass es auch in diesem Jahr ein Minus geben wird. Zwei Minus-Jahre in Folge hat es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben“, so Adrian. Vor mehr als zwanzig Jahren habe die damalige Bundesregierung eine Agenda 2010 zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgerufen.
„Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen“, forderte er. Dazu biete sich beim Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz die erste Gelegenheit als „ermutigendes Signal“. Darüber hinaus müssten Blockaden in Planungs- und Genehmigungsprozessen und Bürokratie abgebaut werden.
„Nur mit einer wachsenden Wirtschaft lassen sich auch wichtige staatliche Aufgaben solide finanzieren – von der Bildung über die Unterstützung in Notlagen bis hin zur Verteidigung“, mahnte Adrian.
