Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025.
„Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die Weigerung eines Aussetzens der Schuldenbremse würde unweigerlich einen Einbruch der Wirtschaft und zu geringe Hilfen für die Betroffenen bedeuten“, warnte der DIW-Präsident.
„Durch ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse müssten Bund und Länder ihre Hilfen stark reduzieren und gleichzeitig massive weitere Kürzungen in anderen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen, um die hohen Kosten der Hochwasserkatastrophe zu stemmen. Schon die bisher geplanten Haushalte für 2024 und 2025 bremsen die deutsche Wirtschaft, weitere Kürzungen könnten sie wieder in die Rezession treiben“, warnte der Ökonom.
„Bund und Länder sollten sich ein Beispiel an der CDU geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein nehmen, wo man bereits vor einigen Monaten mit gutem Beispiel vorangegangen ist und undogmatisch und pragmatisch die Schuldenbremse wegen Naturkatastrophen ausgesetzt hat“, sagte Fratzscher.
Mittel- bis langfristig könnten die stark steigenden Kosten für Naturkatastrophen aber nicht durch wiederholte Ausnahmen von der Schuldenbremse gelöst werden, denn solche Katastrophen würden wahrscheinlich in Zukunft in fast jedem Jahr auftreten. „Langfristig sind eine verpflichtende Elementarschadenversicherung und eine Erhöhung der Steuern um die Reparatur und Neuausrichtung öffentlicher Infrastruktur unausweichlich“, sagte Fratzscher.
