Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. „Wer in dieser Situation auf Schuldenpolitik setzt, macht einen großen Fehler“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Online-Portal von ntv.
„Wir haben noch immer eine hohe Inflation im Euroraum. Wir zahlen viel höhere Zinsen als in früheren Jahren.“ Der deutsche Staat habe kein Einnahmeproblem, so Djir-Sarai. „Die Ausgaben sind das Problem. Da müssen wir ran.“
In diesem Zusammenhang sprach sich der FDP-Politiker gegen eine weitere Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation aus. „Nehmen Sie das Bürgergeld, das jetzt im Schnitt um 12 Prozent erhöht wurde. Diese deutliche Erhöhung müssen wir kritisch hinterfragen“, sagte er. „Ich erwarte, dass es im nächsten Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.“ Es müsse ein „Lohnabstandsgebot“ eingehalten werden. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Das Bürgergeld wird jährlich zum 1. Januar angepasst. Die Fortschreibung erfolgt dabei in zwei Schritten: In der sogenannten „Basisfortschreibung“ wird ein Mischindex berücksichtigt, der sich zu 70 Prozent aus der Entwicklung der Preise des Regelbedarfs und zu 30 Prozent aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter zusammensetzt. In einem zweiten Schritt wird die aktuelle Preisentwicklung in die Zukunft fortgeschrieben.
Djir-Sarai rechnet damit, dass Migration ein wichtiges Thema im Wahlkampf für die Europawahl sein wird. „Die Menschen müssen sehen, dass in Europa endlich etwas in Bewegung kommt“, sagte er. „Wir haben jetzt etwas geschafft, was der Vorgängerregierung nicht gelungen ist: eine Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung ermöglicht“, so der FDP-Generalsekretär. „Diesen Erfolg müssen die Menschen nun auch in den Städten und Kommunen vor Ort spüren. Wenn die Politik konkrete Probleme löst, haben Populisten keine Chance.“
Bei Europawahlen sei es immer schwierig gewesen, die Menschen zu mobilisieren. „Jetzt aber haben wir eine Situation, in der wir mit immensen Herausforderungen in Europa konfrontiert sind: die wirtschaftliche Entwicklung, die Inflation, Migration. Vor allem aber werden die Werte der Europäischen Union infrage gestellt“, so Djir-Sarai.
„Es gibt Kräfte von innen und außen, die Europa schaden oder gar zerstören wollen.“ Daher seien jetzt alle pro-europäischen Parteien und in erster Linie auch die Bürger gefragt. „Wir müssen Europa den Rücken stärken.“
Der in Teheran geborene Politiker sprach sich außerdem dafür aus, Einbürgerungen feierlicher zu begehen, als es bislang häufig in Deutschland geschieht. Djir-Sarai selbst erhielt mit 19 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Er habe sich extra einen Anzug gekauft, weil er mit einer Feier gerechnet habe, wie er es in Filmen aus den USA gesehen hatte. „Ich bekam aber nur eine Urkunde und ein Grundgesetz in die Hand gedrückt und sollte dann an Kasse soundso die Verwaltungsgebühr bezahlen. Das war enttäuschend“, sagte der FDP-Generalsekretär.
„Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist etwas ganz Besonderes. Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“, so Djir-Sarai. „Bei der Einbürgerung sollte ganz klar sein, dass man Teil einer Gesellschaft wird. Da lassen wir derzeit viel liegen, um Menschen emotional zu binden.“
