CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als „Standortnachteil“ bezeichnet. „Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und ist zum Standortnachteil für unser Land geworden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgabe). „So darf es nicht weitergehen.“
Es brauche jetzt einen „Comeback-Plan für Deutschland“. Teil dieses Plans müssten geringere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiepreise sein. „Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste“, so der CSU-Politiker.
Die Union hatte zuletzt selbst ein Reformpaket vorgelegt, allerdings ohne Gegenfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Kosten auf 40 Milliarden Euro. Aus der Union heißt es, die Maßnahmen würden sich selbst finanzieren. Dem widersprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: Damit sich die Maßnahmen der Union selbst refinanzieren, müsste die deutsche Wirtschaft in den verbliebenen zehn Monaten des Jahres um rund fünf Prozent wachsen.
