CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld. „Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.
„Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber, dass in Deutschland nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, während es in unseren Nachbarländern bis zu 80 Prozent sind, ist ja mit Händen zu greifen. Die Politik muss darauf reagieren, auch um die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine zu erhalten“, so Dobrindt. Das Bürgergeld „zementiere“ die Menschen in der Sozialhilfe. „Das Problem ist und bleibt das System Bürgergeld. Es braucht sinnvollerweise ein Arbeitsangebot und bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit muss es Leistungskürzungen bis zum Leistungsentzug geben. Und ja, Arbeitsaufnahme kann der Weg zu dauerhaftem Aufenthalt sein. Aber wer dem Satz zustimmt, muss auch sagen, dass die Verweigerung der Arbeitsaufnahme auch zur Beendigung des Aufenthalts führen kann.“
Zu dem Vorwurf, er mache Stimmung gegen die Ukraine, sagte Dobrindt: „Das ist Unsinn. Statt sich inhaltlich auseinanderzusetzen, wird nur die Empörungsmaschine angeworfen. Es gibt doch erkennbar ein Problem mit mangelnder Arbeitsaufnahme und wir müssen Lösungen finden. Die Ampel ist offenbar dazu nicht bereit, deswegen versucht sie jeden Vorschlag zu diskreditieren und eine Stildebatte zu beginnen, anstatt eine Sachdebatte. Das gelingt aber nicht mehr, weil das Bürgergeld inzwischen nicht nur zur Arbeitsbremse, sondern auch zur Wachstums- und Integrationsbremse geworden ist.“
Dobrindt hatte die Ausweisung von arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, hatte der CSU-Politiker gesagt.
