Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der CSU sowie der FDP auf scharfe Kritik gestoßen.
„Die neuen Staatswirtschaftsfantasien der EU steigern die Wettbewerbsfähigkeit nicht“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, am Montag. „Im Gegenteil: Noch mehr EU-Regulierung und staatliche Planwirtschaft werden den negativen Trend der Wirtschaft weiter beschleunigen.“ Eine Wirtschaft, die immer stärker von Bürokraten aus Brüssel gesteuert werde und zahlreichen Regularien unterliege, werde nicht gegen eine innovative Privatwirtschaft etwa aus den USA ankommen.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, lehnte die Reformvorschläge derweil als „alten Wein in neuen Schläuchen“ ab. „Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name für eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch, den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen“, sagte der CSU-Politiker.
„Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität.“ Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem massiv in das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen. Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führten. „Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet“, so Brehm. „Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft.“
In Draghis Bericht heißt es unter anderem, dass in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr 2023 entspreche. Um diese Steigerung zu erreichen, müsste der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 Prozent des BIP auf etwa 27 Prozent steigen. Draghi empfiehlt in seinem Strategiebericht auch die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, wie zuletzt in der Corona-Pandemie. Diese könnten zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte genutzt werden.
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