Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. „Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt hat“, sagte Dreyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Einen Haushalt aufzustellen in einer Zeit, in der der Kuchen kleiner wird, ist in einer Dreier-Konstellation sehr anspruchsvoll. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Ampel-Partner sich verständigt haben“, so die SPD-Politikerin. „Ich hoffe, dass es nun zu einem normalen Haushaltsverfahren kommt.“
Sie halte es für besonders wichtig, „dass es beim Thema Rente keine Unsicherheit gibt“, sagte Dreyer. „Wir geben den Menschen, die gearbeitet haben und die arbeiten, die Sicherheit, dass sie sich auch künftig auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können.“
