Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. „Die USA und China investieren Milliarden in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen auch wir in die Modernisierung unseres Landes investieren.“
Es sei deshalb „eine Frage ökonomischer Vernunft, mehr Spielräume für Investitionen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse zu schaffen“, sagte Dröge. „Das fordert auch eine breite Allianz aus Ökonomen, Unternehmen und Gewerkschaften.“
Neben öffentlichen Investitionen müssten nun auch private Investitionen angereizt werden, erklärte sie mit Blick auf Robert Habecks jüngste Forderungen zur Senkung der Unternehmenssteuern. „Statt allgemeine Steuersenkungen braucht es zielgerichtete steuerliche Anreize zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen, wie sie im Wachstumschancengesetz enthalten sind. Hier ist es unverständlich, dass die Union das im Bundesrat bislang blockiert“, sagte Dröge. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine höhere Verschuldung bisher ab.
