Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert „massive Investitionen“ jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. „Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen“, sagte Klingbeil dem „Stern“.
„Ich halte etwa einen Industriestrompreis weiterhin für richtig. Zudem brauchen wir für den Ausbau der Netze massive Investitionen“, so der Sozialdemokrat. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden.
Damit fordert Klingbeil die FDP heraus, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt und macht zudem Druck auf den Kanzler, der beim Industriestrompreis blockiert. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase“, warnte Klingbeil. Es sei nun „unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen“, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung habe zwar mit ihrer Wachstumsinitiative „eine Grundlage“ gelegt, sagte Klingbeil. „Aber die aktuellen Herausforderungen zeigen, es braucht weitere Impulse.“
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion werden weitere Maßnahmen angemahnt. „So wie wir der Meyer Werft geholfen haben, brauchen wir auch schnellere Maßnahmen für die Breite der Wirtschaft“, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz dem „Stern“.
Das Traditionsunternehmen war in finanzielle Schieflage geraten und soll nun mit Staatshilfen gerettet werden. „Wenn wir es nicht schaffen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, hilft auch kein kurzes Subventionsstrohfeuer“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Ein zeitlich befristeter Industriestrompreis sei dabei „ein Teil der Antwort an unsere Wirtschaft“, deswegen halte die SPD-Fraktion an dieser Forderung fest, so Hubertz.
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