FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“, sondern solle zur Arbeit motivieren. „Es mag Schicksalsschläge geben, und für die ist der Sozialstaat auch da“, so Dürr. Aber ein persönliches Schicksal müsse darin münden, dass man versuche, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. „Deswegen werden wir den Druck erhöhen.“
Zugleich sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, geflüchteten Ukrainern weiter Zugang zum Bürgergeld zu gewähren. „Die Regelungen des Bürgergelds üben Druck aus, eine Arbeit aufzunehmen. Deswegen ist es gut, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem System sind“, sagte Dürr – und warnte: Ukrainer, die sich länger in Deutschland aufhalten, müssten arbeiten. „Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert, entstehen Parallelgesellschaften.“
