Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab.
„Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet stellen, können Sicherheitsbehörden diese Bilder selbstverständlich verwenden.“
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette war nach jahrzehntelanger Suche im Februar in Berlin festgenommen worden, nachdem ein Journalist mit einem Gesichtserkennungsprogramm Fotos von Klette im Internet gefunden hatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Angaben ihres Ministeriums einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der den Einsatz entsprechender Software durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei zur Suche etwa in sozialen Netzwerken explizit vorsieht.
Dürr zeigte sich auch skeptisch gegenüber Faesers Plänen, das Verbot für das öffentliche Mitführen von Messern zu verschärfen und künftig nur noch eine Klingenlänge unter sechs Zentimetern zuzulassen. Eine Waffenrechtsverschärfung träfe Jäger, „Kriminelle würde das nicht interessieren, wenn es nicht durchgesetzt wird“, sagte Dürr. „Ich halte Messerverbotszonen für effektiver. Die können die Länder schon heute einrichten.“
