Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen kommen aus meiner Sicht“, sagte Dürr am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen. Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen von der demokratischen Mitte erwarten.“ Es helfe nichts, wenn die Bundesregierung Gesetze beschließe, die aber in den Bundesländern nicht umgesetzt würden.
Der Attentäter von Solingen beispielsweise, so Dürr, hätte längst ausgewiesen werden müssen. „Es mangelte also da konkret nicht an Gesetzen, sondern an der Umsetzung durch die Bundesländer“, so der FDP-Fraktionschef. „Und deswegen gehören alle Länder, beide Seiten, sozialdemokratisch geführte und christdemokratisch geführte Bundesländer, an einen Tisch zusammen mit den Vertretern des Bundestages.“
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