„Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Klimaschutz in Deutschland sei in einer Zeit entworfen worden, in der Zinsen und Inflation bei null gelegen hätten und die fiskalischen Spielräume groß gewesen seien.
„Man hatte die Vorstellung, dass die Regierung der Wirtschaft den Weg zur Treibhausgasneutralität abkaufen kann. Das ist nun an ein Ende gekommen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Zum einen seien die fiskalischen Spielräume enger. Zum anderen führe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass der Weg über zusätzliche Verschuldung nicht mehr funktioniere.
„Man muss nun Ausgaben priorisieren und neue Einnahmen generieren. Das hat Folgen für den Klimaschutz. Eine Klimapolitik ohne CO2-Preis und ohne Abbau klimaschädlicher Subventionen kann nicht gelingen“, sagte Edenhofer. Er forderte, dass der CO2-Preis zum „Leitinstrument“ werden solle.
Förderinstrumente, Verbote und Standards sollten nur ergänzend eingesetzt werden. „Die Treibhausgasneutralität, die wir bis 2045 erreichen wollen, wird es nicht kostenlos geben“, sagte Edenhofer weiter. Man werde schon bis zum Jahr 2030 Vermeidungskosten von 200 Euro pro Tonne CO2 haben. „Man kann die Kosten ja nicht einfach in einem schwarzen Loch verschwinden lassen“, so der Klimaökonom.
Der CO2-Preis könne dazu führen, dass CO2-freie Alternativen wie die Wärmepumpe in Zukunft rentabel würden. „Natürlich muss es zugleich Entlastungen für die Menschen geben, aber sie sollen – anders als viele Förderinstrumente – zielgerichtet für einkommensschwache Haushalte eingesetzt werden“, so der PIK-Direktor. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei noch unklar, wie es mit dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. „Man sollte aus dem Karlsruher Urteil auf jeden Fall die Lehre ziehen, Förderprogramme in Zukunft klüger auszugestalten. Und auch, dass die Politik künftig stärker Rechenschaft ablegen muss über die Kosten und die Effektivität von Subventionen und Fördermaßnahmen“, sagte Edenhofer.
