Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“ verwendet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die konkrete Verteilung der Mehreinnahmen sei aktuell noch Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens.
Die Unionsfraktion fragte auch nach dem Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur, den die Bundesregierung mit einer geplanten Ausschreibung beantwortete. Für nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur, beispielsweise an Betriebshöfen, Depots und Logistikhubs, würden noch Fördermaßnahmen für Unternehmen entwickelt. Insgesamt sollen zudem mehr als 100 Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge entstehen. Des Weiteren bestehe die Möglichkeit einer Förderung betriebsnotwendiger Tank- und Ladeinfrastruktur an Betriebshöfen, heißt es in der Antwort. Es seien bereits Zuwendungsbescheide für insgesamt mehr als 8.820 Nutzfahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben ausgestellt worden, teilte die Bundesregierung weiter mit, bei 93 Prozent der Fahrzeuge handle es sich um Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb.
