Energiewirtschaft für Beibehaltung niedriger Mehrwertsteuer auf Wärme

Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu kippen.

„Wir empfehlen dem Bundestag dringend, die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes erst wie ursprünglich geplant zum 31. März auslaufen zu lassen, um die Bürger im Winter nicht übermäßig zu belasten“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Zwölf Prozentpunkte mehr für die Wärmeversorgung: Das würden die Menschen sehr deutlich spüren, das würde einen Haushalt im Einfamilienhaus mit Gasheizung im ersten Quartal etwa 80 bis 100 Euro mehr kosten.“

Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass die Regierung die Mehrwertsteuer für Wärme schon zum 1. Januar statt wie zuvor geplant erst zum 1. April wieder anheben wolle, sagte Andreae. Viele Energieversorger hätten die Sorge, dass ihre Kunden dann wieder über den Preisbremsen landen würden. Der BDEW rief die Haushälter zudem auf, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld für den Ausbau der Wärmenetze bereitzustellen. „Die vorgesehenen 800 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht, es braucht 2 bis 3 Milliarden Euro jedes Jahr“, sagte Andreae. „Sonst laufen wir Gefahr, das Versprechen, einen erheblichen Teil der Häuser perspektivisch mit klimaneutraler Fernwärme zu versorgen, nicht halten zu können.“ Dabei liege darin ein riesiges Potenzial für das Gelingen der Wärmewende.




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