Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Ampel-Haushaltseinigung herbe Einschnitte für ihr Ressort beklagt. Mit 10,28 Milliarden Euro für das kommende Jahr sei Deutschland zwar weiter ein „wichtiger Partner“ in der Welt, sagte sie am Donnerstagabend. „Aber es ist viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte.“
Der Etat des des Bundesentwicklungsministeriums hatte 2024 noch 11,22 Milliarden Euro betragen. Das bedeutet Einsparungen in Höhe von über 900 Millionen Euro. Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sieht der Plan etwa nur noch Ausgaben in Höhe von 751,39 Millionen Euro vor, für 2024 waren noch 850,18 Millionen Euro vorgesehen.
Gerade in Sachen Klimaschutz drängte die SPD-Politikerin auf stärkere Bemühungen. Man habe den heißesten Sommer seit 1991 erlebt, die Zahl der Hitzetoten sei gestiegen. „Dagegen müssen wir als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen“, so Schulze.
Sie hob hervor, dass man mit geringerem Budget auf neue und unerwartete Krisen „nicht mehr so konsequent reagieren“ könne. Etwa würden weltweit viele Länder von Dürren, Überschwemmungen oder anderen Umweltkatastrophen heimgesucht.
Die Sozialdemokratin appellierte zudem, die entwicklungspolitische Debatte wieder mehr zu „versachlichen“. Es sei gefährlich, wiederholt für einen isolationistischen Kurs zu werben.
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