In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der G20-Finanzminister ins Gespräch gebracht hat und den Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet.
„Die höchsten Vermögen in der Welt sind in den Krisenjahren nochmals immens angestiegen, während viele Menschen durch dieselben Krisen an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus getrieben wurden“, sagte Esken zur Begründung einer solchen Steuer dem „Tagesspiegel“. „Um Armut und Hunger in der Welt erfolgreich zu bekämpfen und gerechte Entwicklungschancen auch für die ärmere Bevölkerung zu ermöglichen, müssen die Milliardäre dieser Welt einen gerechten Beitrag leisten.“
Nicht zuletzt könne es dadurch auch gelingen, „Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Stück weit aus dem geopolitischen Wettbewerb herauszuhalten, in dem beispielsweise China, aber auch Russland immer aggressiver auftreten“, sagte Esken weiter. Sie verband das zudem mit dem SPD-Anliegen einer Vermögensteuer. „Auch in Deutschland ist eine gerechtere Besteuerung angesichts der nochmals erheblich angestiegenen Vermögen der 3.300 reichsten Menschen für uns Sozialdemokraten eine wichtige Option, um die drängende Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur zu finanzieren“, so die SPD-Politikerin.
„Davon würden alle in Deutschland profitieren. Eigentum verpflichtet, das steht in unserem Grundgesetz. Für Reichtum gilt das umso mehr.“
