Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt.
Die Schuldenbremse sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Sie entpuppt sich als eine Zukunftsbremse und muss dringend reformiert werden, selbst die CDU ist doch mittlerweile in Wahrheit dafür.“
Zugleich verwies Esken auf die Bedeutung der Wachstumsinitiative der Ampelregierung. Diese setze „jetzt die richtigen Anreize“ und werde der Wirtschaft „einen Schub geben“, so die SPD-Vorsitzende.
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