Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner mangelnde Klugheit vor.
„Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die gegenwärtige Blockade des Gesetzes durch das Finanzministerium. Die SPD-Chefin sagte, es wisse mittlerweile jeder, dass tarifgebundene Unternehmen langfristig erfolgreicher seien.
Gerade jetzt müsse es darum gehen, die Wirtschaft nachhaltig zu fördern, mahnte Esken. „Dazu kommt: Gute Löhne müssen gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeitet. Gerade da, wo der Bund Aufträge vergibt, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter herrschen – und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen“. Der Staat müsse Vorbild sein, wenn es um faire Arbeitsbedingungen und Löhne gehe, von denen Menschen gut leben können. „Sie sind die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft“, so Esken.
Im Finanzministerium waren unter anderem Sorgen vor steigender Bürokratie geäußert worden.
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