Etliche Kunden haben Elektroauto-Subventionen mehrfach kassiert

Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert.

Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach haben allein im vergangenen Jahr über 115.000 Bürger und Unternehmen mehr als einen Antrag auf den sogenannten Umweltbonus gestellt, insgesamt erhielt die Behörde Anträge von mehr als 472.000 Personen.

In den Vorjahren lag der Anteil dieser Mehrfach-Anträge noch höher. So hatten im Jahr 2021 fast 106.000 Personen – 26 Prozent aller Antragssteller – die Prämie mehrfach bekommen. Im Jahr 2020 waren es mit über 41.000 sogar ein Drittel. Die Zahlen umfassen Förderanträge natürlicher und juristischer Personen für reine Elektroautos und Plugin-Hybride. Juristische Personen können beispielsweise Unternehmen, Vereine oder Stiftungen sein. In der Vergangenheit war kritisiert worden, dass in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Subventionen für Elektroautos ins Ausland abgeflossen seien. Aufgrund hoher Gebrauchtwagenpreise hätten durch den Verkauf subventionierter Fahrzeuge nach der gesetzlichen Haltefrist von einem halben Jahr Gewinne erzielt werden können. Automobilexperte Stefan Bratzel schätzte die dadurch verlorenen Steuergelder Anfang März auf 380 Millionen Euro für 2022. „Wahrscheinlich ist diese Zahl eher höher“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, die Mehrfach-Anträge ließen keine Rückschlüsse darauf zu, „ob geförderte Fahrzeuge nach der Mindesthaltedauer weiterverkauft wurden“. Es sei „jedenfalls nicht Sinn der Förderung, Geschäftsmodelle zu unterstützen beziehungsweise erst zu ermöglichen, bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen“. Daher habe man die Mindesthaltedauer zum 1. Januar auf zwölf Monate verdoppelt. Durch die künftig weiter sinkenden Fördersätze werde „der Anreiz, Fahrzeuge gewinnbringend weiterzuverkaufen“ zusätzlich reduziert. Laut dem Ministerium stehen für das laufende Jahr 2,1 Milliarden Euro für den Umweltbonus bereit, für 2024 sind 1,3 Milliarden Euro eingeplant.




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