Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche Nein in Brüssel gelobt.
„Die geplante Verhängung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit“, sagte FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Während die EU-Kommission aktuell noch nicht vollständig konstituiert ist und kein Handelskommissar im Amt ist, fehlt es an der politischen Führung in Brüssel, die dringend für eine diplomatische Lösung notwendig wäre“, sagte Houben.
„Eine Verhandlungslösung bis zum Ablauf der Frist kann unter diesen Umständen kaum erreicht werden. Daher sollte sie bis zum Ende des Jahres verlängert werden“, forderte der FDP-Politiker. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Interessen Deutschlands in Brüssel vertritt – auch wenn eine Entscheidung nicht immer zugunsten Deutschlands ausfällt“, sagte Houben.
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnt zusätzliche Zölle gegen E-Autos aus China strikt ab. „Zölle gegen E-Autos aus China einzuführen, ist eine sehr schlechte Idee“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das schadet am Ende der deutschen und der europäischen Automobilindustrie mehr, als dass es nutzt. Es ist auch schädlich mit Blick auf die Klimaschutzziele der EU. Die scheitern ja unter anderem daran, dass die Automobilindustrie zu wenig bezahlbarere, einfache Autos liefert. Jetzt kriegt man die aus China und macht sie durch Zölle teuer. Dann haben sie wieder keinen Nutzen für das Klima.“
Zusätzliche Zölle wären überdies „scheinheilig“, fügte Hermann hinzu. „In Europa wurde die Automobilindustrie nämlich ebenfalls über Jahrzehnte mit Subventionen unterstützt. Bis heute gibt es viele Formen indirekter Subventionen wie das deutsche Dienstwagenprivileg. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
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