Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums „EU vs. Disinfo“ (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland im vorigen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei – neben Bulgarien, der Slowakei und Serbien, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Es ist den Deutschen noch nicht ausreichend bewusst, dass die Faschisten von der AfD das Land nicht nur von innen angreifen, sondern einen starken Verbündeten im Ausland haben. Dieser starke Verbündete ist Russland mit seinen Desinformationskampagnen.“
Er fügte hinzu: „Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass Deutschland auch in diesem Jahr mit drei Landtagswahlen und der Europawahl voraussichtlich wieder ein Schwerpunktland der russischen Desinformation sein wird“, so Hofreiter. „Das heißt: Wir müssen dagegen mehr tun. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärker aufstellen und wir brauchen ein genaueres Monitoring.“
Der Grünen-Politiker beklagte, in Deutschland werde so getan, „als wenn der Ukraine-Krieg weit weg wäre. Doch erstens ist die Ukraine gar nicht so weit weg und zweitens ist Russland mit den westeuropäischen Demokratien längst in einer Auseinandersetzung. Der Agent dafür ist die AfD.“
Zuvor hatte „Der Spiegel“ über eine Datenanalyse des Auswärtigen Amts berichtet, laut der im Kurznachrichtendienst X mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten in deutscher Sprache koordiniert Stimmungsmache betrieben. Demnach bewerten die Experten des Auswärtigen Amts die jüngste Welle als Teil einer großangelegten russischen Kampagne.
