Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden.
Die Gelder sollen in die Verwaltungsdigitalisierung und den Ausbau der Onshore- und Offshore-Windkraft fließen. So sollen 215 zentrale öffentliche Dienstleistungen digitalisiert und per Mausklick verfügbar gemacht werden. Die Dienstleistungen reichen vom Zugang zu sozialen Diensten über den transparenten Zugang zu öffentlichen Daten bis hin zu unbürokratischeren Verwaltungsleistungen für Unternehmen aus dem gesamten Privatsektor.
Für die Genehmigung der Zahlung musste Deutschland 16 Etappenziele und 26 Zielwerte erreichen. Die EU-Kommission übermittelte ihre vorläufige Bewertung, wonach Deutschland die Ziele erfüllt hat, an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), der nun innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen muss. Sobald dies geschehen ist und die Kommission die Zahlung beschlossen hat, können die Mittel an Deutschland fließen.
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