Die Schuldenregeln der EU sollen künftig die Situation der einzelnen Länder stärker als bislang berücksichtigen. Darauf einigten sich die Finanzminister der EU-Staaten in einer Videoschalte am Mittwoch. Ohne Details zu nennen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer zugleich.
„Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen“, so Lindner. „Die Stabilitätspolitik ist gestärkt.“ Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nannte die Einigung „historisch“. Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen habe man neue europäische Haushaltsregeln.
Erstmals würde die Bedeutung von Investitionen und Strukturreformen anerkennt werden, sagte Le Maire in einer Videobotschaft auf X. Investitionen in die Dekarbonisierung und die Verteidigung seien in den kommenden Jahrzehnten absolut unerlässlich, um den Platz Europas auf der internationalen Bühne zu wahren. Bereits am Vortag hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die politische Einigung muss nun noch ausformuliert werden, bevor der Ministerrat in gemeinsame Beratungen mit dem Europäischen Parlament gehen kann.
