Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. „Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet.
„Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.“ Konkret schlägt Lange vor, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Bei staatlichen Beihilfen müssten die Vereinbarungen ebenfalls „modernisiert werden“, fordert Lange.
Auch David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, will die Beziehungen verstärken, wenn sich die positive Entwicklung der vergangenen Monate bestätige. „Die Türkei ist strategisch wichtig“, sagte er. Zudem habe das Wahlergebnis gezeigt, dass es „Potenzial für einen demokratischen Wandel im Land gibt“. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seine Niederlage eingestanden und sei „nicht in gewohnte Muster verfallen“.
Zuletzt hatten sich Brüssel und Ankara auch politisch angenähert. Nach langem Zögern hatte die Türkei dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt und der EU signalisiert, bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hatte Anfang der Woche die „ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen“ in der Türkei gelobt.
