BSW wertet Europawahlergebnis als Erfolg
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Ergebnis der Europawahl als deutlichen Erfolg gewertet. „Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man gehe nun „mit einer sehr positiven Grundstimmung“ in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Erste Teilnahme an bundesweiter Wahl
Die neu gegründete Partei trat erstmals bei einer bundesweiten Wahl an. Laut den Hochrechnungen von 22:15 Uhr von ARD und ZDF kommt sie im Mittel auf 6,1 Prozent. Stärkste Kraft sind CDU und CSU mit 30,3 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 15,9 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 11,9 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 5,1 Prozent, die Linke bei 2,7 Prozent und Volt bei 2,5 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.
SPD enttäuscht über Wahlergebnis
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich vom Abschneiden ihrer Sozialdemokraten enttäuscht. Beim TV-Sender Phoenix kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren, und sagte: „Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch die Demokratiebewegung, dass das unsere Wählerinnen und Wähler eher mobilisiert. Da müssen wir hinschauen, warum das nicht passiert ist.“
Rechtsruck in Europa
Der Rechtsruck in Europa sei kein neues Phänomen. Die Entwicklung in den Ländern setze sich bei der Europawahl fort. Zum Wahlerfolg der AfD sagte Barley: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Skandale, die die AfD produziert hat – einen nach dem anderen – die Zustimmung dort auch deutlich geringer gewesen wäre. Ich finde, das muss allen Demokratinnen und Demokraten und uns als Gesellschaft zu denken geben, dass sie trotzdem so hohe Werte eingefahren haben.“
Position der EVP
Barley erwarte nun mit Spannung, wie sich Ursula von der Leyen positioniere. „Für uns ist sehr wichtig, dass die EVP keine Bündnisse mit den Rechtspopulisten schließt. Wir stehen für alle Gespräche zur Verfügung, aber wir werden keine Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen.“
AfD sieht sich gestärkt
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. „Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind“, sagte er. Obwohl sich andere europäische rechte Parteien, darunter die von Marine Le Pen, zuletzt von der AfD abgrenzten, sei er „zuversichtlich, dass wir auch Bestandteil einer Fraktion, einer großen Fraktion sein werden“. Auf die Frage, welche Koalitionspartner das sein könnten, antwortete Chrupalla: „Das werden wir die nächsten Tage sehen.“
Kontroversen um AfD-Spitzenkandidaten
Die AfD war vor Kurzem aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Spitzenkandidat Maximilian Krah hatte zuvor gesagt, dass nicht alle SS-Männer Verbrecher gewesen seien. Zudem stand Krah bereits wegen seiner Chinanähe in der Kritik. Petr Bystron auf Listenplatz 2 steht derweil unter Korruptionsverdacht. Beide waren in den vergangenen Wochen von ihrer Partei größtenteils aus dem Wahlkampf herausgehalten worden.
