Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen.
Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, fügte Weber hinzu.
Zum Zeitraum für das Ende der Kontrollen meinte der Parteichef, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. „Aber die Zahl der Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen.“ Weber sagte weiter: „Ich möchte so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben.“
Mehrere EU-Länder hatten im Zuge der Flüchtlingswelle Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische Länder. In Deutschland gibt es Kontrollen seit Jahren an der Grenze zu Österreich, im vergangenen Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.
EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hatten sich vor wenigen Monaten auf einen Kompromiss zum Asyl- und Migrationspakt geeinigt, den das EU-Parlament im April bestätigt hat: Er sieht vor allem verschärfte Asyl-Regelungen und schnellere Abschiebungen vor. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance in Lagern in der Nähe der EU-Außengrenzen untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag im Eiltempo entschieden wird. Im Fall einer Ablehnung sollen sie dann direkt von den Außengrenzen in sichere Drittländer abgeschoben werden.
Weber nannte die Beschlüsse historisch, nachdem sie sehr lange umstritten gewesen seien. „Sie geben der Migrationspolitik eine vernünftige Grundlage“, meinte er. Die Menschen erwarteten zurecht, dass illegale Migration gestoppt und an der Grenze für Ordnung gesorgt werde. „Das ist die beste Methode gegen Rechtsextremisten“, erklärte der Parteichef. Zugleich machte Weber den Grünen im Europaparlament schwere Vorwürfe, weil sie gegen den Asylkompromiss gestimmt hatten: „Wenn sie sich in so einer historischen Situation verweigern, melden sie sich ab als Europapartei“, sagte der CSU-Politiker. „Grüne, die nur Opposition machen und nicht konstruktiv etwas schaffen wollen, können nicht Teil einer Regierungsmehrheit in Europa sein. So scheitert die EU.“
