Der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler, Joschka Fischer (Grüne), kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den aktuellen geopolitischen Verwerfungen. Deutschland weigere sich, seinen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Putin führt einen Krieg gegen Europa, gegen den Westen, indem er die Ukraine angreift. Und was ist unsere Antwort darauf? Wir debattieren über die Schuldenbremse“, so Fischer.
Auf den zu erwartenden Rechtsruck in Frankreich und den USA sieht Fischer die Bundesrepublik schlecht vorbereitet. In dieser Hinsicht hätten sich liberale Parteien viele Illusionen gemacht. „Die Bewegung nach rechts entspricht der Überzeugung einer immer größeren Gruppe von Menschen.“ Sollte Donald Trump die nächste US-Wahl gewinnen, werde das auch europäischen Rechtsnationalisten „weiteren Schwung verleihen“, glaubt Fischer.
Es sei am Ende „der tiefe kulturelle Graben zwischen der Unterschicht, der Mittelschicht und den Eliten“, der Trump möglich gemacht habe, sagte er. Als Ausweg für die EU schlägt Fischer eine Intensivierung der europäischen Einigung vor. „Es liegt im tiefsten deutschen Interesse, dieses Europa zu vollenden.“
