Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet. Sie fordert die CDU in Thüringen dazu auf, ihre Offenheit für eine BSW-Koalition wie ihre Absage an ein Bündnis mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu überdenken.
„Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert. Ich zweifle nicht daran, dass Frau Wagenknecht mit ihren Äußerungen Herrn Putin gefällt“, sagte Birthler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Mit dem BSW hat Putin neben der AfD nun noch eine zweite deutsche Partei, die ihn bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt.“
Wagenknechts außenpolitischen Positionen seien „unseriös und teilweise verlogen“, sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Birthler: „Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen `Faschismus` in der Ukraine kämpft. Das ist Kreml-Propaganda.“ Die Ukrainer kämpften um Freiheit und Demokratie, und genau das störe den Kreml. „Putin kämpft ja in Wahrheit weder gegen Faschismus noch gegen die Nato, sondern gegen die Freiheit, die sich in Gestalt der Ukraine seinen Grenzen nähern könnte“, sagte sie.
Außen- und migrationspolitisch seien sich „BSW und AfD sehr nahe, wobei das BSW sich ein wenig zurückhaltender äußert“, sagte Birthler: „BSW wie AfD bieten einfache Lösungen an, und reagieren auf Ängste, die es im ganzen Land gibt, im Osten aber stärker. Da gibt es bestimmte ungebrochene Traditionen.“ Birthler sagte: „Die Feindseligkeit gegenüber dem Westen, insbesondere gegen Amerika, gab es schon bei Hitler, die DDR hat das fortgesetzt.“
Birthler sieht in der Offenheit der Thüringer CDU für eine Koalition mit dem BSW und der Absage an eine Koalition mit den Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow einen „Widerspruch“. Sie hätte nie gedacht, eine Koalition mit den Linken für akzeptabel zu halten, sagte sie: „Aber Bodo Ramelow ist ein Demokrat, hat sich bewiesen in vielen Regierungsjahren. Die CDU sollte die Position überdenken, einerseits mit dem BSW zu einer Koalition bereit zu sein und andererseits mit Ramelow nicht.“
