Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen Expertenkreises, der am Donnerstag dem Bundesinnenministerium übergeben wurde. Zwar sei die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der Kategorie politisch motivierte Kriminalität (PMK) ein wichtiger Meilenstein in der Beobachtung der islamfeindlichen Hasskriminalität, aufgrund weniger vorhandener Studien habe sich die Erstellungen eines umfassenden Lagebildes jedoch als schwierig erwiesen.
Aus den vorhandenen Daten werde jedoch deutlich, dass Muslimfeindlichkeit kein gesellschaftliches „Randphänomen“ darstelle, sondern in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet sei und sich seit vielen Jahren auf einem beständig hohen Niveau halte, so der Bericht. So stimme etwa jeder Zweite in Deutschland muslimfeindlichen Aussagen zu. Dabei komme es zu verschiedenen Vorbehalten und Abwertungen: Muslime würden zum einen als besonders „fremde“ Zuwanderer wahrgenommen sowie als Angehörige einer angeblich „rückständigen“ Religion. Im Zusammenhang mit migrationspolitischen Themen werde Muslimen eine mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellt sowie die Neigung, sich angeblich bewusst abzugrenzen und Kontakte zu Andersgläubigen zu meiden. Im Zusammenhang mit religionsbezogenen Themen werde der Islam pauschal mit Gewalt, Extremismus und Rückständigkeit verknüpft. Besonders problematisch sei die Gleichsetzung von muslimischer Frömmigkeit mit Fundamentalismus. Insgesamt böten diese Vorbehalte einen „gefährlichen Nährboden“ und ein „Einfallstor für antidemokratische Gruppierungen“, die mit muslimfeindlichen Themen an die gesellschaftliche Mitte anknüpften, so der Bericht. Betroffene beschrieben zudem Diskriminierungserfahrungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Insbesondere kopftuchtragende Frauen berichteten von besonders drastischen Formen von Anfeindungen im öffentlichen Raum. Männer sähen sich hingegen verstärkt Zuschreibungen von Aggressivität und Gewalt ausgesetzt, so der Bericht. „Wir wollen, dass alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft die gleichen Chancen und Rechte haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. „Umso bitterer sind die Befunde dieses ersten umfassenden Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland.“ Ziel der Untersuchung war es, ein gesellschaftliches Lagebild zur Feindlichkeit gegenüber Muslimen, auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen Fällen durch Antidiskriminierungsstellen, Beratungsstellen und NGOs zuliefern.
