Der von der Ampelregierung angepeilte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ist laut Fachleuten kaum zu schaffen.
Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte dem „Spiegel“, der Termin sei nur zu halten, wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke gebaut würden, die später auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden. Mit Beginn der Ausschreibungen nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz sei jedoch frühestens Anfang 2025 zu rechnen. Die Realisierung dauere rund sechs Jahre. Weitere Ausschreibungen seien sogar erst für 2026 und 2027 geplant.
Bernd Afflerbach, Geschäftsführer beim Bauunternehmen Matthäi, blickt ebenfalls pessimistisch auf 2030: „Vorher muss der Netzausbau stehen“, damit rechne er nicht. Wolfgang Weber, Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, zweifelt am Sinn des Ausstiegs 2030. Im europäischen Emissionshandelssystem gebe es eine gedeckelte Menge an Zertifikaten. „Damit ist das Klimaschutzthema abgeräumt.“ Es gebe „keinen Bedarf, das Ausstiegsdatum ständig politisch nachzujustieren“. Der Kohleausstieg muss dem Gesetz zufolge 2038 abgeschlossen sein. Die Ampelparteien wollen ihn laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Doch davon ist das Bundeswirtschaftsministerium bereits abgerückt.
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