Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sucht. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte Faeser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Sie werde bei der Innenministerkonferenz vertraulich darüber unterrichten. Es gehe ihr darum, „dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen kann“, so die SPD-Politikerin.
„Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen können. Für mich stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle.“ Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen, sagte die Innenministerin. „Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.“
Faeser zeigt sich optimistisch, dass dies gelingen werde. „Unser umfassendes Gesetzespaket für schnellere und häufigere Abschiebungen ist in Kraft. Wir haben damit die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – gesetzlich stark forciert“, sagte sie. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen. Die Abschiebezahlen seien bereits erheblich gestiegen. „Im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von über 25 Prozent, in diesem Jahr liegen die Zahlen bisher noch mal gut 30 Prozent höher als 2023“, sagte die Bundesinnenministerin.
Zuletzt hatte der „Spiegel“ über angebliche Bemühungen des Innenministeriums berichtet, Straftäter künftig über Usbekistan nach Afghanistan abzuschieben. Direkte Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, die in dem Land regieren, lehnt die Bundesregierung ab.
