Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Faeser sieht die Befunde des AA mit Sorge. „Die jetzt offengelegte Lügenkampagne zeigt das Ausmaß russischer Desinformation in Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin. Gerade im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr nehme man diese Bedrohung sehr ernst. „Wir wissen, dass Putins Propaganda-Apparat seit Jahren Desinformation verbreitet, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern, Wut zu schüren und die öffentliche Meinung zu manipulieren“, erklärte die Ministerin.
Als „besonders perfide“ bezeichnete Faeser die „russischen Lügen“ über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Diese Lügen verhöhnen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges, der ganz allein von Russland zu verantworten ist“, sagte sie.
Vor allem in AfD- und sonstigen Russland-nahen Kreisen würde diese Lügen besonders stark verbreitet, sagte Faeser weiter. „Umso deutlicher müssen wir mit Fakten dagegenhalten und Desinformation aufdecken“, so die SPD-Politikerin. Das erfordere ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden, sei aber auch eine große Bildungs- und Sensibilisierungsaufgabe überall in der Gesellschaft.
Faesers Ministerium leitet die Task Force der Bundesregierung gegen Desinformation. „Wir haben die Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die Bedrohung durch Desinformation zu wappnen“, sagte die Ministerin. „Wir werden unsere Maßnahmen weiter intensivieren, insbesondere um ausländische Einflussnahme auf unsere Wahlen zu verhindern.“
Das im August 2023 in Kraft getretene europäische Regelwerk „Digital Services Act“ (DSA) verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. Im Fall von Verstößen sieht der DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes und im Extremfall eine Abschaltung des Dienstes vor.
