Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt.
„Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die roten Linien müssen ganz klar sein: keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.“ Wenn es zu solchen Straftaten komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin: „Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“
Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene weiter im Visier, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden“, sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass die Verbote eingehalten werden. Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“
