Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.“
Faeser sagte, der Bund habe seit den letzten Beratungen mit den Ländern zur Migration im November „wichtige Veränderungen zur Begrenzung der irregulären Migration“ erreicht. Es seien nun „mehr und schnellere Rückführungen“ von Menschen ohne Bleiberecht möglich: „Migrationsfragen löst man nicht durch immer neue Forderungen, sondern durch konkretes Handeln.“
Es gebe bei den Rückführungen bereits eine Steigerung von mehr als 25 Prozent. Dabei werde man weiter zulegen. „Dafür braucht es jetzt das Handeln der verantwortlichen Länder, die die neuen Abschieberegeln nutzen können“, so Faeser weiter. „Die Bundespolizei wird die Länder dabei weiter unterstützen.“
Die Innenministerin sagte, es werde schneller für Klarheit gesorgt, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht. „Wie ernst wir das meinen, zeigen wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für schnellere und digitale Verfahren“, so Faeser. „Das gleiche Tempo brauchen wir in den Ländern bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden.“
Faeser kündigte weitere Migrationsabkommen an – als Nächstes mit Moldau. Das gemeinsame europäische Asylsystem ist aus Faesers Sicht jedoch „der Schlüssel zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen“. Bei nur geringer Aussicht auf Schutz sehe es Asylentscheidungen bereits an den Außengrenzen vor. Zudem solle es eine gerechtere Verteilung in der Europäischen Union geben: „Wir arbeiten gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft schon jetzt intensiv daran, das gemeinsame EU-Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen.“
