Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne schnell verwirklichen.
„Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um. Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen. Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Überfälle auf Rettungskräfte und Polizisten müssten künftig „schärfer bestraft“ werden, ebenso wie „Attacken auf politisch Engagierte in unserem Land.“ Dazu verfolge sie weiterhin den Plan, die Bundespolizei zu stärken. Faeser ergänzte: „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen.“
Scholz hatte in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Mannheim darauf gedrängt, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen.
