Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin.
So sei das Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“ beschlossen worden. „Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten“, sagte Faeser.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten am Sonntag erneut klarere und härtere Regeln in der Asylpolitik vom Bund und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Faeser sieht jedoch auch gerade die Länder selbst bei mehr Geschwindigkeit in der Verantwortung. „Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen“, sagte die SPD-Politikerin zu den Bemühungen des Bundes. „Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder.“
