Geheime Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ reiste in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Hauptstadt Taschkent, um über die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen über Usbekistan zu verhandeln.
Vorschlag zur Abschiebung über Usbekistan
Die Delegation soll der usbekischen Regierung vorgeschlagen haben, afghanische Abschiebekandidaten nach Taschkent zu bringen. Von dort sollten sie mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul transportiert werden. Die usbekische Regierung stellte laut „Spiegel“ in Aussicht, bei den Abschiebungen helfen zu können. Auch die Airline hält demnach die Rückführungen nach Afghanistan für möglich, da das Management über belastbare Kontakte zu den Taliban verfügt.
Formelles Migrationsabkommen als Voraussetzung
Die usbekische Regierung will jedoch offenbar vor einem Deal über die Abschiebungen noch ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen, das die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln soll. Joachim Stamp, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird kommende Woche für Gespräche über ein solches Abkommen in Usbekistan erwartet.
Reaktionen auf tödliche Messer-Attacke in Mannheim
Nach der tödlichen Messer-Attacke eines Afghanen in Mannheim, bei der Ende Mai ein Polizist starb, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, er wolle Straftäter aus Afghanistan wieder dorthin abschieben lassen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, so Scholz. Deutschland hatte die Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 komplett gestoppt.
Kontroverse innerhalb der Bundesregierung
Die Gespräche mit Usbekistan, die schon vor der Messer-Attacke von Mannheim starteten, sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Auswärtige Amt (AA), welches die Gespräche durch den deutschen Botschafter Tilo Klinner begleitete, sieht die Abschiebungen von Afghanen kritisch – egal, ob direkt oder über ein Nachbarland. Hintergrund sind Befürchtungen, dass den Abgeschobenen Repressalien drohen.
Kritische Lage in Afghanistan
In einem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan“ des AA vom Juli 2023 heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins, die Taliban verfolgten „eine Politik der massiven und systematischen Beschneidung von Grundrechten“, in Afghanistan herrsche „ein Klima der Einschüchterung und Straflosigkeit“. Bürger liefen Gefahr, „durch Taliban-Kräfte bereits für kleine Verstöße willkürlich bedroht, bestraft, misshandelt und sogar getötet zu werden“. Die Taliban hätten die Todesstrafe wieder eingeführt und „in mehreren Fällen die Leichen von angeblichen Straftätern zur Schau gestellt“. Aus den Gefängnissen gebe es glaubhafte Berichte über Folter, zudem seien Festnahmen und Tötungen von Journalisten dokumentiert.
Warnung vor Rückführung von Straftätern
Das Papier warnt auch vor der Rückführung von Straftätern aus Deutschland. So bestehe das Risiko, dass im Ausland straffällig gewordene Rückkehrer Opfer von willkürlichen Racheakten der Taliban werden könnten. „Auch eine erneute Verurteilung durch das von Taliban kontrollierte Justizsystem ist nicht ausgeschlossen, wenn der Fall den Behörden bekannt würde“, so der Lagebericht.
